Recht
Nach der Etablierung des Internet als Medium für private und geschäftliche Kommunikation werden auch die Rechtsfragen, die sich bei der Nutzung stellen, in ihrer Bandbreite sichtbar und beschäftigen zunehmend Rechtsprechung und Literatur. Das...
Durch zwei Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 11. und 13. Januar 2005 sind die Regeln für öffentliche Ausschreibungen weiter verschärft worden. Vergaberechtsfrei gelten so genannte In-House-Geschäfte, die...
Im Rahmen einer am Institut für Informationswissenschaft der Universität Graz 2003 durchgeführten Studie wurde untersucht, ob Auskunftsbegehren gesetzeskonform beantwortet werden. Fünf Teilnehmer an der Studie richteten dabei an ausgew...
Die Gebäudeverwaltung von Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) erzeugen im Bereich der Bundesabgaben umfangreiche Fragestellungen und Unsicherheiten. Im vorliegenden Beitrag wird für zwei Themenfelder – die...
In Europa breitet sich die Videoüberwachung des öffentlichen Raums immer weiter aus. Die Kamera wird damit zunehmend zu einem Zeichen des sozialen Wandels. Als Technologie, der per se die Fähigkeit zur Erzeugung von Sicherheit zugeschrieben...
Ausgehend von der Neuorientierung des Staates weg vom Leistungs- hin zum Gewährleistungsstaat rückten die gemeinwohlorientierten Leistungen (auch Daseinsvorsorge genannt) in den vergangenen Jahren zunehmend in den Blickpunkt der EU. Die...
Das öffentliche Auftragsvolumen beträgt in Österreich mehr als 35, jenes der Europäischen Union umfasst bereits mehr als 1.000 Milliarden Euro pro Jahr. Somit stellt das öffentliche Auftragswesen einen Kernbereich der...
In dieser sehr umfassenden Abhandlung über das neue Heimaufenthaltsgesetz wird auf die einzelnen Schwerpunkte – Anwendungsbereich, Freiheitsbeschränkungen, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Verhältnismäßigkeit,...
Aufgrund des weltweit enormen Mehrbedarfs an Energie, bedingt durch das Wirtschaftswachstum, herrscht derzeit Unruhe am Strommarkt. Gemäß dem in Österreich geltenden Ökostromgesetz soll für Österreich bis 2008 ein 4%iger...
Am 18. Juni 2004 wurde nach neunmonatigen Verhandlungen der Verfassungsvertrag der Europäischen Union vorgelegt, der schließlich am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet wurde. Die Verfassung besteht aus einer Präambel und vier Teilen. Der...
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